LNG-Terminal vor Rügen: Baustopp abgelehnt

Eilantrag gescheitert – Natur verliert vor Gericht

Greifswalder Bodden nahe Lubmin - Foto: Georg Hundt

 

UPDATE | 19. September 2023 – Bittere Entscheidung gegen die Natur und ein sensibles Ökosystem:    Das Bundesverwaltungsgericht hat unter anderem einen Antrag des NABU Mecklenburg-Vorpommern auf einen sofortigen Baustopp im Greifswalder Bodden abgelehnt. „Die Argumentation des Gerichts ist für uns an vielen Stellen nicht nachvollziehbar“, kritisiert NABU-Landesgeschäftsführerin Dr. Rica Münchberger. „Zumal die Entscheidung bereits vor Ablauf unserer Begründungsfrist ergangen ist.“ Außerdem konnte der NABU bislang keine Einsicht in verfahrensrelevante Akten nehmen, wie Münchberger weiter bemängelt.

Der NABU-Landesverband hatte ein Eilverfahren gegen die bereits stattfindenden Arbeiten für eine Gas-Pipeline vor Rügen angestrengt. Gebaggert wird dort bereits seit einigen Wochen, obwohl das Gesamtprojekt noch nicht genehmigt ist. Aus Sicht des NABU werden so bereits Tatsachen geschaffen, weil die Arbeiten teilweise irreversible Umweltschäden anrichten.

"Eine Niederlage für die Natur."

   Dr. Rica Münchberger, Landesgeschäftsführerin NABU Mecklenburg-Vorpommern

„Insgesamt führt die Entscheidung zu einer Niederlage für die Natur“, fasst Münchberger zusammen. Der gesetzliche Biotopschutz wurde auf diese Weise vom Tisch gewischt und der Habitatschutz vernachlässigt.

Durch den Bodden soll eine Pipeline verlegt werden, die fossiles Erdgas vom LNG-Terminal in Mukran nach Lubmin transportiert, wo es ins Gasnetz eingespeist werden kann. Mit den Arbeiten an der Pipeline werden, so die Befürchtung, Naturräume im ohnehin schon stark geschädigten Greifswalder Bodden weitgehend zerstört. Diese Schäden sind vom Bergamt in Stralsund, das die Arbeiten genehmigt hatte, aus Sicht des NABU nicht ausreichend berücksichtigt worden. Eine Argumentation, die für das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich nicht ausreichend war.

Berlin/Leipzig, 14.9.2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt im Ringen um einen Baustopp für die geplante LNG-Pipeline vor Rügen Einsicht in bisher geheim gehaltene Unterlagen des früheren Nord Stream 2 Projektes. Nur so ist ein faires Verfahren gewährleistet, da sich die zuständige Behörde bei der Genehmigung der Pipeline auf Gutachten aus den Nord Stream 2 Akten stützt. Vorangegangen war gestern Abend eine Entscheidung Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig, keinen unmittelbaren Baustopp des ersten Abschnitts der Anschlussleitung für die beiden im Hafen von Mukran (Rügen) geplanten LNG-Terminals im Eilverfahren anzuordnen. Das Gericht hat dabei nach eigener Aussage bisher nur auf Grundlage einer summarischen Prüfung und im Sinne einer Interessenabwägung entschieden.
Die von der DUH vorgebrachten Einwände und Bedenken bestehen weiter. Der Umweltschutzverband geht nun ins Hauptverfahren und fordert weiterhin den Baustopp sowie die Absage des gesamten Projekts. Laut allen Expertenberechnungen sind die geplanten Terminals auf Rügen für die Energiesicherheit Deutschlands überhaupt nicht notwendig. Auch die Bundesnetzagentur geht in ihren monatlichen Berichten davon aus, dass die deutsche Gasversorgung für den kommenden Winter gesichert ist. Trotzdem werden bereits Fakten geschaffen. Am Montag hat die Verlegung begonnen. Dafür werden die einzigartige und extrem sensible Natur vor Rügen und im geschützten Greifswalder Bodden zerstört, geschützte Tierarten massiv gefährdet. Die Klimafolgen des Projekts sind erheblich. Deshalb verlangt die DUH eine umfangreiche Prüfung des energiewirtschaftlichen Bedarfs, der Klimafolgen und der Naturschutzauswirkungen des umstrittenen Projektes. Dafür müssen auch die für die Begründung der Genehmigungsbehörde Bergamt Stralsund und des Antragstellers Gascade umfangreich herangezogenen unterstützenden Gutachten des früheren Nord Stream 2 Projektes endlich veröffentlicht, sowie der Schriftwechsel zwischen Genehmigungsbehörde, Antragsteller und Gericht endlich auch den Naturschutzverbänden zugänglich gemacht werden. Bisher mangelt dem Genehmigungsverfahren jegliche Transparenz, sodass die Beschlüsse der Behörde nicht nachvollziehbar sind.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Jeden Tag schreitet die Zerstörung der sensiblen Natur der Ostsee weiter fort – für ein Projekt, dessen Genehmigung bislang keiner genauen unabhängigen Prüfung unterzogen wurde. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Genehmigungsbehörde hierbei auf bisher unveröffentlichte und veraltete Umweltgutachten zum Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beruft und daraus die angebliche Unbedenklichkeit der Bauarbeiten ableitet. Wir und andere Naturschutzverbände haben diese Geheimunterlagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht zu sehen bekommen. Die energiepolitische Notwendigkeit des Vorhabens ist angesichts der in den vergangenen 18 Monaten getroffenen Notmaßnahmen zur Gasversorgung und der historisch hohen Speicherstände weiterhin nicht nachvollziehbar. Auch der klimapolitische Schaden dieses fossilen Großprojektes ist deswegen nicht hinnehmbar. Wir werden vom Bundesverwaltungsgericht vollumfängliche Einsicht in alle vorliegenden Akten und Gutachten fordern und unsere weiterhin bestehenden Bedenken in Sachen Natur- und Klimaschutz im nun bevorstehenden Hauptverfahren vorbringen.“