Im Oktober 2010 haben die Landesverbände von NABU und BUND in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer 3-streifigen Kraftfahrstraße neben der B 96 zwischen Altefähr und Bergen zu klagen. Die Klage wurde fristgemäß am 06.10.2010 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
Mit dem Land MV wurden intensive Verhandlungen begonnen, um noch Änderungen zugunsten von Natur, Landschaft und Menschen zu erreichen.
Klage zurückgenommen
Die Umweltverbände NABU und BUND in Mecklenburg-Vorpommern haben im Februar 2012 die
Verhandlungen mit dem Land MV für gescheitert erklärt und ihre Klage zurückgenommen.
Das Interesse der Landesregierung ist nicht auf Rügen gerichtet.
Offener Brief der Umweltverbände und Bürgerinitiativen
Zeit für nachhaltige Verkehrspolitik
|
|
B 96n – Die Klage
Die Umweltverbände wurden unterstützt von der Bürgerinitiative RIO 96, vielen Einwohnern und Rügen- Liebhabern.
Verbände wollen Pläne für neue B96 ändern
NABU und BUND klagen vor Bundesverwaltungsgericht gegen neue B96 auf Rügen
Die Umweltverbände NABU und BUND haben gestern fristwahrend Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig eingelegt, um die Pläne für die neue B96 auf Rügen zu ändern.
Die Verbände erkennen die Notwendigkeit einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf der Insel Rügen. Ihre Klage soll deshalb das Ziel verfolgen, den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss aufzuheben und durch eine Neufassung zu ersetzen, die verträglicher ist für die Menschen und die Natur und zugleich Entwicklungschancen für die regionale Wirtschaft einschließt. Dabei sollen die Verkehrstrassen gebündelt werden, um weniger Landwirtschaftsflächen für den Straßenbau in Anspruch zu nehmen. Zentrales Anliegen der Verbände ist, die Erhaltungsziele des nach Europarecht geschützten Vogelschutzgebietes „Vorpommersche Boddenlandschaft und nördlicher Strelasund“ durch die dauerhafte Sicherung der Äsungs- und Rastflächen für die im europäischen Kontext wichtigsten Zugvogelarten zu gewährleisten. Auch die Lebensbedingungen für streng geschützte Arten z.B. Fledermäuse sollen gesichert werden. Forderung der Verbände ist ein adäquater Ausgleich und Ersatz der zu erwartenden Beeinträchtigungen durch den Straßenausbau für die Naturräume auf Südwest-Rügen.
Der Kompromissvorschlag der Verbände sieht den dreispurigen Ausbau der jetzigen B 96 und die Entlastung der Ortslagen von Rambin und Samtens durch den Bau von Ortsumgehungen vor. Dafür haben die Verbände ein Konzept erarbeitet. Der Vorschlag sichert eine verbesserte Leistungsfähigkeit der Straßentrasse ab und bindet die relevanten Gewerbe- und Tourismusziele an der Strecke an. Natur- und Umweltschutzbelange sowie der Alleenschutz sind deutlich besser berücksichtigt als mit der vorliegenden Neubauplanung. Für die Entlastung des Straßenverkehrs und unter den Bedingungen einer Insellage ist es aus fachlicher Sicht völlig ausreichend, wenn die alte B 96 durch eine dritte, flexibel einsetzbare Fahrspur ertüchtigt wird und die Ortsdurchfahrten durch neue Umgehungen ersetzt werden.
Der Kompromissvorschlag wird dennoch mehr Autoverkehr auf der Insel Rügen zulassen und ebenfalls Eingriffe in Naturräume verursachen. Deshalb halten die Verbände auch Forderungen für Verbesserungen des öffentlichen Bus- und Bahnverkehr zur Entlastung der Straßen auf der Insel aufrecht.
Hintergrund:
Die Position der Verbände
"Das schönste Bundesland der Welt" - so sagt es der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus - darf da, wo es seine Schönheit am deutlichsten zur Schau stellt, unmöglich das schnellste sein. Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich und widerspricht auch der durch die Landesregierung finanzierten Werbung für die besonderen Entschleunigungsqualitäten seiner Urlaubsregionen. Mit Entschleunigung zu werben und gleichzeitig auf der Tourismushochburg Rügen bewusst Beschleunigung zu zelebrieren, schließt sich aus Sicht der Verbände aus.
Tourismusbroschüren des Wirtschaftsministeriums werben für Entschleunigung und Ruhe:
"Jetzt ist Schluss mit hastig. Gar nicht so einfach, das Abtouren, das Anhalten. Aber hier, auf Wellen und unter Bäumen, werden wir rasch ruhiger. Geruhsames Hinterland. In Mecklenburg-Vorpommern ticken die Uhren noch anders, heißt es. Wie schön. Denn in der Ruhe liegt die Kraft. Die Entdeckung der Langsamkeit - was für eine Erfahrung in einer Welt, die Zeit in Geld misst, obwohl sie doch unbezahlbar ist. Gönnen Sie sich diesen Luxus."
Urlaubsregionen erfordern spezielle ökologische und sinnlich-mentale Werterhaltungsanstrengungen. Urlaubsregionen kann daher nur empfohlen werden, ihre eigenen Werbeschriften ernst zu nehmen und dies in ein Zukunftsprogramm der Qualitätssicherung mit aufzunehmen.
Zweifellos geht die Einstimmung auf den naturnahen Charakter der Insel zu großen Teilen verloren, wenn der Empfangsbereich - gewissermaßen die Rezeption der Urlaubsinsel - nur aus einem Gewirr von Straßen, Überführungen und Unterführungen, Blech und nochmals Blech besteht. Kein gut geführtes Urlaubsressort könnte sich auf Dauer eine solche Begrüßung seiner Gäste leisten. Urlaub auf der Insel beginnt im Empfangsbereich. Für diesen - also das Gebiet Westrügen - besteht noch erheblicher Gestaltungsbedarf, um touristisch reizvoller und interessanter zu werden. Dokumentiert wird diese Einschätzung auch in der Gutachtlichen Landschaftsrahmenplanung für die Region.
Für die Umweltverbände ist klar, dass sich in punkto Verkehr auf Rügen grundlegend etwas ändern muss, da die Staus und der Verkehrsstress für Urlauber und Bewohner der Insel nicht länger hinnehmbar sind. So fehlt es nach wie vor an einem innovativen Verkehrskonzept mit intelligenter und zukunftsweisender Einbindung des ÖPNV.
"Weiter so" hieße: Touristische Attraktionen und Naturschätze, wie die großen Vogelansammlungen in Frühjahr und Herbst in den betroffenen Teilen Westrügens, werden aufs Spiel gesetzt. Und der Bereich Altefähr bis Bergen bleibt Durchfahrtsland, wird aber sicherlich kein Wohlfühlland.
Der geplante Neubau der B96 würde das "Vorland" im Westen der Insel hinsichtlich seiner Entwicklungschancen massiv benachteiligen. Die Verbände wollen mehr als eine neue Straße für Westrügen. Dafür sind sie zu Kompromissen bereit.
Das alternative Verbändekonzept ist zu finden unter www.bund-mv.de
Für Rückfragen: