LNG-Pipeline bei Rügen: Umweltverbände hoffen auf das Bundesverwaltungsgericht . In: Legal Tribune Online, 16.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54345/ (abgerufen am: 18.04.2024 )

13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen über das LNG-Terminal vor Rügen bald jährlich in das deutsche Netz eingespeist werden. Umweltverbände wollen das nicht hinnehmen. Am Donnerstag verhandelt das BVerwG.

Im Hafen Mukran sollen künftig zwei sogenannte Regasifizierungsschiffe (Floating Storage and Regasification Units - FSRUs) an das bestehende Gasfernleitungsnetz angebunden werden und damit Flüssigerdgas (LNG) aufnehmen, umwandeln und über eine 50 Kilometer lange Pipeline in der Ostsee zum Einspeisepunkt in Lubmin leiten.

Hiergegen klagen zwei Umweltvereinigungen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund (NABU) Mecklenburg-Vorpommern. Konkret greifen sie den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung an. Der Vorwurf der Umweltverbände: Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfungen, unzureichende Öffentlichkeits- und Verbändebeteiligungen, Verstöße gegen Vorschriften der Anlagensicherheit, des Wasser-, Artenschutz-, Gebietsschutz- und Biotopschutzrechts sowie Abwägungsfehler des Planfeststellungsbeschlusses. Die Gemeinde Ostseebad Binz, die ebenfalls geklagt hatte (Az. 7 A 10.23), hat ihre Klage zwischenzeitlich zurückgenommen (§ 92 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)).

Am Donnerstag wird nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die Klagen von DUH und NABU in der Hauptsache verhandeln (Az. 7 A 9.23 und 7 A 11.23).

Eilrechtsschutz hatte keinen Erfolg

Die Kläger waren gegen den Planfeststellungsbeschluss bereits im Wege des Eilrechtsschutzes vorgegangen und wollten einen Baustopp erreichen. Das BVerwG hatte die Anträge jedoch im September vergangenen Jahres abgelehnt und damit den Weiterbau des LNG-Terminals und die Anbindungspipeline gebilligt (Beschl. v. 12.09.2023, Az. 7 VR 4.23 und Beschl. v. 15.09.2023, Az. 7 VR 1.24 und 2.24).

Das Gericht war der Ansicht, dass der Bedarf für die Leitung durch das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz) gesetzlich festgestellt werde. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte der Gesetzgeber mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, im Sinne der Versorgungssicherheit auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten.

Deshalb entschieden die Leipziger Richter: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung musste nicht durchgeführt werden. Außerdem gehe der Planfeststellungsbeschluss zu Recht davon aus, dass die Gasversorgungskrise in den kommenden Heizperioden fortbestehe. Zuletzt wiesen die Richter auch Einwände der Umweltverbände gegen die technische Sicherheit der Leitung und die umweltfachliche Bewertung der Auswirkungen von Unterwasserschall auf Meeressäuger zurück.

Umweltverbände hoffen nun auf die Hauptsacheentscheidung

Trotz dieser juristischen Niederlagen im Eilrechtsschutz gehen die klagenden Umweltverbände optimistisch in das Hauptverfahren vor dem BVerwG. Es werde nicht einfach, das Gericht zu überzeugen, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH am Dienstag. Die Frage der Gasmangellage, die für das Projekt entscheidend war, gebe es aber definitiv nicht.

Am 09. April hatte das Staatliche Umweltamt Vorpommern auch den Regelbetrieb des LNG-Terminals genehmigt. Im Hafen von Mukran liegt bereits das Spezialschiff "Energos Power", das seit Anfang März im Probebetrieb läuft. Spätestens am 15. Mai soll der Regelbetrieb beginnen und bis zum Sommer die volle Leistungsfähigkeit erreichen.

Auch gegen diese Genehmigung des Regelbetriebs wollen die beiden Umweltverbände juristisch vorgehen. "Der Schaden für die Umwelt und Natur ist zwar schon durch den Bau entstanden. Aber der Regelbetrieb hätte eine Dauerbelastung durch den immensen Tankerverkehr zur Folge", erläuterte Müller-Kraenner.

Ob das BVerwG bereits am Donnerstag eine Entscheidung fällt, ist noch unklar.

dpa/cho/LTO-Redaktion

Die Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen und weitere Bürgerinitiativen und Vereine, so auch der NABU Rügen, rufen für Ostersamstag, den 30. März 2024, zu einer Protestaktion im Ostseebad Binz auf. Ab 18 Uhr findet am Binzer Strand (an der Seebrücke) eine Kundgebung gegen den Bau und den geplanten Betrieb des LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran statt. Einwohner und Gäste der Insel wollen dabei gemeinsam ein weiteres, deutliches Zeichen gegen das LNG-Terminal und für den Schutz von Lebensraum, Natur, Klima und Menschen entlang der Küste Rügens setzen.

Schwerin, 16.1.24: Die Umweltverbände BUND M-V, Deutsche Umwelthilfe (DUH), NABU M-V und das WWF-Büro Ostsee schlagen Alarm, weil durch die Aufnahme des Standortes Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Zerstückelung des Projekts in zehn einzelne Genehmigungsverfahren wesentliche Umweltvorgaben ausgehebelt werden. Ein heute veröffentlichtes Verbändepapier belegt, dass die ökologischen Folgen des geplanten LNG-Terminals vor Rügen immer gravierender werden, während der Nutzen schwindet. So ist inzwischen klar, dass das Terminal für die Energieversorgung in diesem Winter irrelevant ist. Zudem sind die Genehmigungsverfahren intransparent und fehlerhaft. Die Verbände fordern Bundesminister Habeck und Landesminister Backhaus deswegen auf, das LNG-Vorhaben auf Rügen endgültig zu stoppen und das LNG-Beschleunigungsgesetz mit Blick auf die beruhigte Erdgasversorgungslage außer Kraft zu setzen.

Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin BUND M-V: „Das LNG-Beschleunigungsgesetz hebelt de facto Naturschutz aus, selbst wenn es um Schutzgebiete europäischen Ranges und vom Aussterben bedrohte Arten geht. Die aktuelle Verlängerung der Bauzeitenregelung ist fachlich und politisch ein Skandal. Gerade läuft ein weiteres Schnellverfahren für den Betrieb der zwei Regasifizierungsschiffe im Hafenbecken von Mukran. Deren Betrieb muss mit tausenden Kubikmetern Meerwasser gekühlt werden. Die Dimensionen sind gigantisch: Pro Stunde wird ein Wasserwürfel in der Größe von bis zu zwanzig Einfamilienhäusern angesaugt. Dabei werden große Mengen an Kleinstlebewesen im Ostseewasser angesaugt und gegebenenfalls erhitzt, die u.a. Fischen als Nahrung dienen. Dies soll über viele Jahre erfolgen. Ein angemessener Ausgleich für die Natur ist bisher nicht vorgesehen. Die Landesregierung muss diese Art der beschleunigten Genehmigungspraxis sofort einstellen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH: „Die Missachtung des Meeresschutzes beim LNG-Terminal Rügen ist skandalös. Mit der Genehmigung für Baggerarbeiten an der Anbindungspipeline in der Laichzeit mitten im wichtigsten Laichgebiet der Heringe hat das Bergamt Stralsund den Bogen nun überspannt! Mit unserem Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht haben wir erreicht, dass Gascade die Arbeiten vorläufig gestoppt hat. Das Bergamt, aber auch die Minister Backhaus und Habeck müssen diesen Baustopp nun zum Anlass nehmen, das Projekt neu zu bewerten. Dabei muss endlich auch berücksichtigt werden, dass die Erdgasversorgung auch ohne dieses zerstörerische Projekt gesichert ist.“ 

Dr. Rica Münchberger, Landesgeschäftsführerin NABU M-V: „Das so gefeierte Deutschlandtempo hat bisher nur dazu geführt, Natur zu zerstören. Ohne Not, ohne Bedarf wird die Nutzung fossiler Energieträger auf Jahrzehnte weiter zementiert auf Kosten sensibler Ökosysteme sowie auf Kosten des Klimas und unter Abbau zivilgesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten.“

Dr. Finn Viehberg, Leiter WWF-Büro Ostsee: „Die Verlegung der Nord-Stream-Pipelines und der Stromkabel haben die Riffe im Greifswalder Bodden bereits geschädigt. Die aktuellen Baumaßnahmen für die LNG-Pipeline verstärken den Schaden erheblich. Unter Schutz gestellte Tier- und Pflanzenarten leiden konstant unter den Eingriffen. Für jede einzelne Baumaßnahme wurden Ausnahmen von Naturschutzvorgaben genehmigt, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei diesen Eingriffen Standard wäre. Als Ergebnis ist nun das Laichgebiet des Herings im Greifswalder Bodden gefährdet, Aale und Störe werden durch nach wie vor andauernde Arbeiten bei ihrer Wanderung durch die Schutzgebiete gestört. Wintervögel kommen in ihren Rastgebieten nicht zur Ruhe und die Seegraswiesen sind durch die Aufwirbelung von Sediment und Nährstoffen bedroht. Landes- und Bundespolitik haben sich Umweltschutz und Klimaschutz auf die Fahne geschrieben und tun stattdessen hier vor unserer Haustür alles, um ihn zu untergraben.“